Grundsatzwahlprogramm


Vorwort

Wir, die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der Uni Köln sind Freiheitskämpfer und setzen uns für die Belange ein, die euch an der Universität betreffen. Dafür ist das Studierendenparlament da. Wir sind weder im Bundestag, noch im Landtag tätig, deswegen sollten wir uns auch nicht mit solchen Themen befassen, sondern mit der Realität vor Ort.

Doch leider scheinen das einige nicht zu verstehen. Nicht selten diskutieren wir stundenlang über Anträge, die mit der Universität nicht im Geringsten etwas zu tun haben. Dafür müssen wichtige Anträge, die die Studierendenschaft betreffen, weichen. Teilweise werden diese monatelang aufgeschoben, selbst die AStA-Wahlen, die Wahlen der Regierung der Studierendenschaft, die eigentlich sehr wichtig sind, müssen für die o.g. Zeitverschwendung weichen. Außerdem rücken immer wieder Ideologien in den Vordergrund und es wird probiert, anderen seine Meinung aufzuzwingen.

Uns reicht´s! Wir empfehlen allen, die dieses vorgehen beenden möchten und endlich wieder in den Mittelpunkt des Studierendenparlaments rücken wollen:

Wählt LHG!

Ja zur Digitalisierung – Jetzt!

Die Digitalisierung ist wichtiger denn je! Seit Jahren kämpfen wir dafür, wurden aber immer blockiert.

Nicht mit uns! Daher fordern wir die Online-Verfügbarkeit von allen Medien. So spart man sich den Weg zur Uni oder in die Bibliothek. Und gerade in Zeiten in denen diese nicht betreten werden können, haben Studierende trotzdem die Möglichkeit, weiter zu arbeiten. Außerdem braucht man nicht mehr so viele Neuanschaffungen wie vorher, somit wird auch noch Geld gespart!

Auch das Einreichen von Hausarbeiten sollte grundsätzlich digital möglich sein. Denn damit kann man zu den Druckkosten auch noch Papier sparen und damit zum Umweltschutz beitragen!

Wir fordern zudem, Vorlesungen online anzubieten und abrufbar zu machen. Allerdings wollen wir nicht, dass dies wie in Zeiten von Corona zur Pflicht wird. Wir setzen hier auf die Wahlfreiheit aus einer der beiden Möglichkeiten.

Und damit es nicht langweilig wird, fordern wir auch noch Uni-weit funktionierendes WLAN. Klingt wie alte Kamellen, ist aber aktueller denn je. Es gibt leider immer noch viele Bereiche mit schlechtem WLAN, an denen man keinen Empfang hat. In einer Zeit, in der viele digital arbeiten, muss das funktionieren! Zudem fordern wir Steckdosen an allen Plätzen. Es ist ärgerlich, wenn man mal vergisst, sein Gerät aufzuladen und somit in der Vorlesung nicht mitschreiben kann. Lasst uns gemeinsam die digitale Arbeit unterstützen!

Wir möchten für euch eine neue App schaffen, mit der ihr alles einfach und schnell erledigen könnt. Hierzu möchten wir ein Melde-Center einrichten, wo ihr zum Beispiel Räume mit schlechtem WLAN, Gebäude oder Räume mit nicht barrierefreiem Zugang oder defekte Gegenstände oder Automaten sofort und schnell melden könnt. Außerdem sollt ihr mit dieser euren Webmail-Account nutzen können und schnell E-Mails versenden können. Man könnte in ihr die Möglichkeit schaffen, freie Lernplätze und die Auslastung der einzelnen Mensa-Areale anzuzeigen, damit man nicht unnötig lange suchen muss.

Doch manchmal lebt es sich analog schöner. Gerade in der letzten Zeit haben wir es vermisst, in die Uni zu gehen. Daher fordern wir, dass die Universitätsbibliothek zu jeder Zeit öffnen soll. Denn erfahrungsgemäß lernt es sich nachts besser! Doch damit ist es nicht getan, denn bekanntlich sind die Sitzmöglichkeiten rar. Wir brauchen dringend mehr Sitzplätze in der Universitätsbibliothek! Ebenfalls setzen wir hier auf die Wahlfreiheit, denn jeder hat andere Vorzüge. Daher fordern wir sowohl die Möglichkeit des digitalen Zugriffs, als auch die Möglichkeit, rund um die Uhr in die Bibliothek zu gehen.

Leistung als einzige Relevanz für Bewerbungen – Bewerbungen anonym!

Leider leben wir immer noch in einer Zeit, in der Geschlecht, Herkunft, Religion, Familienstand und andere Merkmale eine viel zu große Rolle in Auswahlprozessen von Bewerbungen spielen. Dazu gehört leider auch, dass es bei Bewerbungen mit offengelegter Identität nicht nur ein Risiko für Diskriminierungen gibt. Das führt zu oft noch dazu, dass das wichtigste, nämlich die persönliche Leistung, weit in den Hintergrund rückt. Wir wollen diese diskriminierende Vorgehensmöglichkeit verhindern und fordern zur Wahrung eines fairen Auswahlprozesses die vollständige Anonymisierung von Bewerbungen, Hausarbeiten und Klausuren im universitären Kontext. Wir sind der Auffassung, dass man nur so eine echte Chancengleichheit schaffen kann!

Vergessen, für die Prüfung anzumelden? – Das geht auch flexibel!

Wir möchten verhindern, dass euch ein kleiner Fehler zum Verhängnis wird. Ihr solltet euch bis zum Tag vor der Prüfung noch zu dieser an- und auch abmelden können. Denn erst dann könnt ihr sicher wissen, ob ihr bereit für die Prüfung seid oder nicht. Auch im Falle einer Krankheit müsst ihr nicht extra zum Arzt rennen und könnt somit in Ruhe genesen. Denn häufig ist ein ärztliches Attest auch mit Gebühren verbunden.

Dein Semesterbeitrag – was passiert eigentlich damit?

Andere Leute unser Geld ausgeben lassen? Unvorstellbar, aber pure Realität! Wenn der AStA etwas Geld einspart, das ihr mit euren Semesterbeiträgen zahlt, dann gibt es im Studierendenparlament meistens Diskussionen darüber, wie man es schnell wieder ausgeben kann. Ihr arbeitet neben dem Studium, um den Semesterbeitrag zu finanzieren und da wirft man euer Geld aus dem Fenster. Das braucht ein Ende!

Wir brauchen Transparenz. Daher fordern wir einen verständlichen Haushalt, den alle verstehen und nachvollziehen können. Zudem soll euch über Klips ein Link zu einer Seite zur Verfügung gestellt werden, über diese ihr die konkrete Verwendung von eurem Semesterbeitrag nachvollziehen könnt.

Das Geld ist dafür da, um nützliche Projekte zu unterstützen, wie zum Beispiel die Fahrradwerkstatt. Doch nicht alle sind auch wirklich nützlich. Jeder Arbeitskreis erhält pauschal 8.500 €, ohne dass das Studierendenparlament auf die Verwendung Einfluss hat. Zum Beispiel unterstützt ihr einen Linksextremen Arbeitskreis, den Antifa AK, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Was wird im Studierendenparlament dafür getan, um dies zu verhindern? – Nichts!

Wir fordern, alle nicht notwendigen und nicht universitären Ausgaben zu streichen und euren Semesterbeitrag durch die Streichungen endlich zu senken, statt immer wieder zu erhöhen.

BaföG für alle!

Wir wollen aus dem Traum endlich Wirklichkeit machen. Wir brauchen elternunabhängiges BaföG, und das zudem altersunabhängig und studentenfreundlich. Das BaföG ist eine notwendige und wichtige Quelle zur Finanzierung des eigenen Studiums. Mehrere Nebenjobs während des Studiums sind niemandem zuzumuten, die Konzentration auf das Studium steht hier im Fokus.

Jeder Studierende soll BAföG in Höhe von max. 800€ beantragen können. Nach Beendigung des Studiums muss dann ab dem 1,5-fachen des Durchschnittsverdienstes die Summe zinsfrei, mit mind. 5% des Monatseinkommens brutto, zurückgezahlt werden. Allerdings nur bis zu einem Betrag von 20.000€. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 20 Stunden soll abgeschafft werden.

Unter Rücksichtnahme der Inflationsrate soll der Höchstbetrag alle fünf Jahre evaluiert und der Freibetrag angepasst werden. Leistungsnachweise sollen in der Regelstudienzeit wegfallen. Davon ausgenommen ist das letzte Semester der Regelstudienzeit. Sollte zu diesem Zeitpunkt feststellbar sein, dass das Studium in drei weiteren Semestern beendet ist kann das Studium über drei Semester weiter gefördert werden.

Diskriminierung & Rassismus? Nein danke!

Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! Unsere Grundrechte gelten für alle!

Wir brauchen Veranstaltungen, um zu zeigen, dass Diskriminierung und Rassismus hier bei uns keinen Platz haben. Ein gutes Beispiel dafür ist das Festival Contre le Racisme, das jährlich stattfindet.

Doch wir brauchen auch Informationsveranstaltungen, um deutlich zu machen, was Diskriminierung und Rassismus ist und warum beides bei uns ein absolutes No-Go ist. Wir müssen aufstehen gegen Diskriminierung und Rassismus. Jeder Fall muss konsequent verfolgt werden und Folgen nach sich ziehen, selbst wenn es heißt, dass eine Person deswegen exmatrikuliert wird. Hier gilt null Toleranz!

Entschieden gegen Extremismus!

In einem demokratischen Rechtsstaat sollte man die gesellschaftlichen Grundsätze beachten. Doch leider halten sich nicht alle an Regeln, oft kommt es zu Ausschreitungen durch Rechts- und Linksextreme. Dabei schadet jeder Extremismus unserer Gesellschaft, egal, woher er kommt. Auch die Ausrede, dass man sich mit der Gewaltausübung nur gegen Gruppen richtet, die selbst Regeln brechen, darf nicht gelten. Das Gewaltmonopol obliegt allein dem Staat. Wenn dies jemand durchbricht, birgt das ein Risiko für Leib, Leben und Eigentum der Menschen in unserer Gesellschaft. Das StuPa muss sein Augenmerk auf jeden Extremismus legen.

Deshalb fordern wir die Streichung der Gelder u.a. für den Linksextremen Autonomen Antifa-AK. Da u.a. dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird sind wir der Auffassung, dass die Verfassungstreue dieses Arbeitskreises nicht gewährleistet ist.

Mut zur Demokratie! – Wir stehen zum Grundgesetz!

Wir fordern, dass die Demokratie sowie das Grundgesetz an der Universität zu Köln eingehalten werden und dort auch die oberste Priorität haben. Nicht selten werden die Grenzen der Demokratie maßlos überzogen und auf den ersten Blick schon undemokratische Anträge mit einer Mehrheit durchgesetzt. Wir möchten das ändern und fordern vom StuPa sowie vom AStA, das Grundgesetz für zukünftige Anträge sowie den Umgang miteinander anzuerkennen und einzuhalten.

Weg mit den Barrieren!

Leider gibt es noch viel zu viele Barrieren, die Studierende am selbstbestimmten Studium hindern. Wir fordern Chancengerechtigkeit für alle Studierenden, die durch die Beseitigung von Barrieren jeder Art an der gesamten Universität erreicht werden kann.

Kein Bock auf das ständige Zuspätkommen der Bahn? – Mehr Selbstbestimmung im Straßenverkehr!

Wir möchten für euch die Wahlfreiheit schaffen, ob ihr das neue deutschlandweite 49€-Ticket, ein NRW-weites, ein nur für Köln gültiges oder auch gar kein Semesterticket wollt und braucht. Denn warum sollte man für etwas viel Geld bezahlen, was man nicht braucht?

Gerade jetzt, wo das 49€-Ticket kommen soll, ist ein kaum günstigeres Zwangs-NRW-Ticket nicht mehr haltbar. Wir fordern gedeckelte monatliche Preise für den KVB-Bereich und NRW-Weit, die im Verhältnis zum neuen 49€-Ticket stehen. Das Semesterticket soll zukünftig gänzlich vom AStA abgekoppelt werden.

Keine Subventionen zugunsten des Studierendenwerks!

Wir wollen Subventionen, die dem Studierendenwerk zugutekommen, gänzlich streichen. Das Studierendenwerk erfüllt zwar einen guten Zweck für Studenten, dennoch sollen Studenten, die die Angebote vom Studierendenwerk nicht annehmen, nicht gezwungen werden, für Ihre Kommilitonen mit zu bezahlen. Gerade jetzt kann man die 180€ im Jahr besser für andere Dinge gebrauchen.

Publikationen sind Erinnerungen! – Für ein digitales Publikationsheft

In der Zeit des Studiums werden viele Hausarbeiten, Essays, sowie eine eigene Abschlussarbeit verfasst. Doch leider verschwinden diese Schriftstücke nicht selten. Daher fordern wir ein digitales Publikationsheft, welches freiwillig für die verfassende Person sein soll.

Alkoholverbot abschaffen!

Wir sind der Auffassung, dass Alkohol während ausartender Debatten im StuPa hilfreich sein kann. Daher wollen wir das Alkoholverbot abschaffen.