LHG steht für mehr Transparenz im studentischen Haushalt

marc-bauerVon Marc Bauer

Bei rund 50.000 Studierenden an der Uni Köln geht es bei der Verabschiedung des studentischen Haushalts keineswegs um Peanuts. Auch nach Abzug der Fixkosten fürs Semesterticket stehen der Studierendenvertretung knapp 2 Million Euro jährlich zur Verfügung. Fälle wie in Essen oder Wuppertal gibt es in Köln zum Glück nicht. Doch zeigen die dortigen Vorfälle, wie wichtig Transparenz und Kontrolle ist. Denn es geht um die Beiträge jedes einzelnen Studenten.

 
Nur transparente Strukturen verhindern Selbstbedienungsmentalität

Als LHG sind wir überzeugt, dass wir als Studierendenvertreter die Pflicht haben unsere Strukturen so zu reformieren, dass eine Selbstbedienungsmentalität gar nicht erst aufkommen kann. Dazu haben wir im letzten Jahr viele vermeintlich selbstverständliche Aufgaben hinterfragt und einige Versuche unternommen, intransparente Strukturen aufzubrechen. Dies betraf insbesondere die Einstellung von Projektleitern und die Vergabe von Zuschüssen von Veranstaltungen. Insgesamt 31 Projektleiter erhalten vom AStA monatlich eine Aufwandsentschädigung von 220€ – ohne dass es jemals Stellenausschreibungen gegeben oder sich auch nur einer der Projektleiter im Studierendenparlament (StuPa) vorgestellt hätte. Und auch transparente Kriterien für die Veranstaltungsförderung existieren nicht. Unserer Ansicht nach müssen solche Ausgaben besser nachgehalten und begründet werden – und zwar vor dem Stupa. Leider hält eine Mehrheit im Studierendenparlament solche Änderungen aktuell noch für unverhältnismäßigen Mehraufwand – wir glauben allerdings, dass nur so langfristig eine Selbstbedienungsmentalität verhindert werden kann.

 
Ausgaben müssen endlich konsequent hinterfragt werden

Zum Haushalt selbst haben wir zudem eine Reihe von Spar- und Umschichtungsvorschlägen im Volumen von knapp 100.000€ eingebracht. Angesichts der bisher ständig gestiegenen Semesterbeiträge sollten Ausgaben nicht von Haushalt zu Haushalt automatisch übernommen, sondern immer wieder kritisch evaluiert werden.
Besonders problematisch ist ferner, dass der studentische Haushalt oft erst sehr spät verabschiedet wird, wenn das neue Haushaltsjahr schon lange begonnen hat. Bis dahin getätigte Ausgaben sind dann vollendete Tatsachen und können vom demokratisch gewählten Studierendenparlament nicht einmal mehr beeinflusst werden. Als LHG setzen wir uns daher dafür ein, dass der nächste Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird. Der verantwortliche Umgang mit den Semesterbeiträgen sollte oberste Priorität im studentischen Haushalt haben.

Unsere Vorschläge zur letzten Haushaltsberatung: Anträge

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