Studierende der Uni Köln müssen für Unfähigkeit des AStA blechen – Fahrlässige Finanzpolitik reißt 100.000€ Loch in den Haushalt
Nachdem der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln vergessen hat, die übliche Beitragserhöhung für das Semesterticket zu beantragen, fehlen über 100.000€ von den Beiträgen der Studierenden. Dieses Loch soll von der nächsten Generation Studierender getragen werden. Die beiden AStA-Vorsitzenden Imke Ahlen und Dario Georg spielen die Situation herunter und schieben die Verantwortung von sich.
Was ist geschehen?
Bei der Semesterbeitragsberechnung des kommenden Sommersemesters hat der AStA versäumt, diesen zu erhöhen und an die Preissteigerung des Semestertickets anzupassen. Aufgrund dieser Tatsache fehlen im jetzigen Haushalt (01.10.2017 bis 30.09.2018) über 100.000€ zur Bezahlung des NRW-Studierendentickets der ca. 50.000 Studierenden. Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, soll im Wintersemester 2018/19 ein Sonderbeitrag erhoben werden. Diesen Sonderbeitrag sollen auch die unbeteiligten Erstsemester und Ortswechsler zahlen. Die Studierenden, die bis dahin ihr Studium abschließen oder exmatrikuliert sind, sparen sich mithin den Beitrag und sind Nutznießer des Versagens des AStAs. Um diesen gravierenden Fehler kurzfristig zu kaschieren, muss der AStA die nötigen Mittel aus den Rücklagen entnehmen. Diese liegen bereits jetzt unter der vorgeschriebenen Mindestgrenze und sollen nun noch weiter abgeschmolzen werden.
Wie konnte es so weit kommen?
Diese Geschichte war angesichts der gesamten Finanzarbeit des AStAs zu erwarten. Der AStA wurde durch die Hochschulgruppen (HSG) JuSo HSG, Campus:Grün, HSG Sowi und der Satireliste „Die LISTE“ gebildet. Bereits bei der Konstituierung fiel der designierte Finanzreferent Nils Paffen negativ auf. Philip Letixerant, stellv. Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe (LHG): „Bei seiner Vorstellungsrede wurden wir Zeugen seiner Inkompetenz.“ Trotz des negativen Eindrucks wurde er von den Fraktionen des Links-AStAs gewählt. „Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) einen Finanzreferenten erlebt, der keinerlei Bereitschaft zeigte, sich fachgerecht in die Materie einzuarbeiten“, berichtete Mitglied des HFA Christopher Fricke. Dies hatte zur Folge, dass es aufgrund formeller Fehler nahezu 10 Haushaltsentwürfe gab. Der Finanzreferent hatte keine Ahnung über das Zustandekommen der einzelnen Posten, präsentierte den Haushaltsplan im Nikolauskostüm oder mit Popcorn, Memes und GIFs. Fragen der Opposition in der Haushaltsdebatte wurden von Paffen nicht ernst genommen und konnten größtenteils nicht beantwortet werden.
Durch ausbleibende Informationen des AStAs und insbesondere Nils Paffen, konnte das ganze Desaster auch nicht durch die Mitglieder des HFA oder des Studierendenparlaments vorhergesehen werden.
Die LHG Köln ist zu tiefst erschüttert und verlangt sowohl eine lückenlose Aufarbeitung, als auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir verurteilen den Vorschlag, die kommende Generation von Studierenden für die Unfähigkeit des 62. AStAs bezahlen zu lassen.