Rechenschaftsbericht unserer Fraktion im 64. Studierendenparlament


Was wir geschafft haben

In der aktuellen 64. Legislaturperiode des StuPa haben wir für euch einige Anträge eingebracht, die zwar spät, aber immerhin besprochen wurden. Das lag daran, dass wir nur 4 von 51 Mandaten haben und zum Ende hin die Anzahl der Anträge sank.

Unser erster Antrag handelte davon, einen Ethikrat, anstelle einer Zivilklausel einzuführen. Die Abschaffung der Zivilklausel ist wichtig, damit an der Universität zu Köln wieder freie Forschung unbeachtet des Geldgebers betrieben werden kann. Der Ethikrat soll für die Vergabe von Forschungsprojekten einen fachlichen Rat abgeben, sofern ethische Bedenken bestehen. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Damit darf weiterhin auch nicht zu militärischen Zwecken geforscht werden, die ethisch unbedenklich sind.

Nach einer gefühlten Ewigkeit später schaffte es dann unser Antrag, der auffindbare Räume für Studierende mit Beeinträchtigung forderte ans Tageslicht. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Studierenden die Möglichkeit haben, entsprechende Räume zu finden. Hierbei konnten wir zudem den ersten Erfolg verzeichnen. Denn dieser Antrag wurde mit Änderungen im positiven Sinne angenommen. Wir haben uns über die konstruktive Zusammenarbeit sehr gefreut. 

Ein weiterer Antrag in der darauffolgenden Sitzung behandelte das Thema Eurokey. Mit diesem Antrag sollte sichergestellt werden, dass Studierende mit Beeinträchtigung kostenfrei die Aufzüge nutzen können. Dieser wurde jedoch abgelehnt, da unser Anliegen nicht mehr den Tatsachen entsprach, was daran lag, dass unser Antrag schon seit vier Semestern eingebracht und nicht bearbeitet wurde. Inzwischen hatte sich die Situation (sehr zu unserer Zufriedenheit) geändert.

Der Antrag, mit dem Gründern ein Freisemester eingeräumt werden soll, wurde erfreulicher Weise angenommen. Jedoch wurde hier durch einen Änderungsantrag bewusst ein Rechtschreibfehler eingebracht. Das beruht jedoch auf einem Kompromiss, da man uns zugesichert hatte, dass man den Antrag sonst nicht annehmen würde. 

Im weiteren Verlauf wurde unser Antrag zum Thema Hygienestandards, welcher vorsah, diese zu prüfen und sicherzustellen, behandelt. Überraschender Weise wurde dieser zu Beginn der Sitzung vorgezogen. Jedoch hatte man hier im Verlauf die sofortige Abstimmung beantragt, was die Mehrheit auch annahm. Fazit der Abstimmung war, dass der Antrag abgelehnt hat. Anscheinend ist die Hygiene an der Universität zu Köln doch nicht so wichtig, wie wir angenommen haben.

Jedoch wurde der folgende Antrag, der sich für Wasserspender einsetzte, angenommen. Man sah zwar zunächst aus baulichen Gründen ein Problem, welches dennoch aufgrund dessen, dass dies auch für neue Gebäude gilt, at acta gelegt wurde. Hiermit soll Wasser auf dem Universitätsgelände frei zur Verfügung gestellt werden.

Als nächstes auf dem Plan stand ein Antrag, welcher die Einhaltung des Grundgesetzes forderte. Wir wurden darauf verwiesen, dass das StuPa sich sowieso an das Grundgesetz zu halten hat. Daher hat man den Antrag abgelehnt. Dass das StuPa das Grundgesetz nicht so genau nimmt, sah man an dem Antrag zur „Quotierten Redeliste“ vom 26.06.2019. Dieser wurde angenommen, stand aber auf dem Prüfstand und wurde schließlich vom Rektorat nicht akzeptiert. Unserer Meinung nach verstößt dieser gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wenn man vorgehabt hätte, das Grundgesetz einzuhalten, dann hätte man unseren Antrag auch angenommen. Außerdem unterstützt man schon seit langem den „Antifaschistischen Arbeitskreis“, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ein weiterer Antrag, Personenwahlen schriftlich abzuhalten, wurde in den Satzungsausschuss verwiesen.

Mit dem nächsten Antrag soll insbesondere Lehrämtlern ermöglicht werden, sich selbst unbürokratisch einer ihrer Fakultäten zuzuordnen. Mit einer Änderung zum Verfahren wurde dieser Antrag zu unserer Zufriedenheit angenommen.

Beim folgenden Antrag, welcher sich mit der Prüfung und dem Ausbau des uniweiten WLAN beschäftigte, wurde wieder einmal auf die fehlenden baulichen Gegebenheiten hingewiesen. Daher wurde dieser Antrag bedauerlicher Weise abgelehnt. Das heißt, dass die Funklöcher erstmal bleiben werden und die Steinzeit an der Uni aufrechterhalten wird. Aber wir bleiben am Ball – versprochen!

Weiterhin im digitalen Zeitalter haben wir Online-Wahlen gefordert. Mit der Begründung, dass sich die Universität schon seit längerem dagegen wehrt, wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Wir denken, dass die Mehrheit der Hochschulgruppen sich mit diesem Schritt Sorgen um ihre Stimmen machen und daher auch keine höhere Wahlbeteiligung gewünscht wird. Scheinbar mag man Digitalisierung hier nicht.

Nun geht es weiter mit den Damen, denen wir das Leben erleichtern wollten. Wir fordern nämlich Damenhygieneautomaten. Zu unserer Freude wurde dieser Antrag angenommen. Jedoch mit einer Änderung, die das Ganze kostenlos machen soll. An sich eine tolle Sache, jedoch denken wir, dass es schwer wird eine Firma zu finden, die das ganze kostenlos machen würde. Aber wir sind gespannt.

Weiter im Programm gab es von uns einen Antrag, der anonyme Bewerbungen fordert, durch die die Leistung in den Vordergrund gestellt werden soll. Es gab eine spannende Debatte und positives Feedback. Jedoch hatte man im weiteren Verlauf festgestellt, dass man durch die Anonymität keine Quoten feststellen kann, weshalb der Antrag am Ende leider doch noch abgelehnt wurde. Wir finden es schade, dass Menschen weiterhin nicht rein nach den relevanten Kriterien, also der Leistung für die sie gearbeitet haben, beurteilt werden können, sondern sortiert nach Alter, Geschlecht, und Herkunft, welche sie nicht ändern können, behandelt werden sollen.

Ein weiterer Antrag richtete sich an das studentische Ehrenamt. Jedoch besteht durch die Vielfalt eine gewisse Komplexität, weswegen wir den Antrag im Laufe der Debatte zurückzogen. Der Grundgedanke bleibt jedoch. Wir bleiben an der Sache dran. Der neue Antrag ist bereits fertiggestellt und wird als erstes in der neuen Legislatur eingereicht werden. 

Im Verlauf gab es unsererseits noch einen weiteren Antrag, den man in die Kategorie Digitalisierung einordnen kann. Denn dieser fordert die Möglichkeit, Hausarbeiten online abzugeben. Mit einer Änderung wurde der Antrag schließlich angenommen. Man will hier in Zukunft auf die Universität einwirken.

Doch das reichte der Mehrheit in Sachen Digitalisierung auch wieder. Denn unseren Antrag, Vorlesungen online anzubieten, lehnte man ab. Die Begründung war, dass die Uni sich dagegen wehren würde. Doch man hätte mit der Annahme des Antrags weiterhin Druck machen können.

Aufgrund der dauerhaften Verschwendung der Semesterbeiträge haben wir einen Antrag gestellt, der Transparent machen soll, wo euer Geld hinfließt. Überraschender Weise wurde der Antrag mit einer Änderung angenommen.

Zu guter Letzt wurde unser Antrag, der eine zentrale Fundstelle fordert, abgelehnt. Also müsst ihr eure verlorenen Gegenstände weiterhin in Fundstellen suchen, die durch die ganze Universität verteilt sind.