Unser Wahlprogramm

Verantwortung – Mitbestimmung – Transparenz

Wahlprogramm der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an der Uni Köln zur Stupa-Wahl 2016

Wer wird sind:
Wir sind Studierende unterschiedlichster Fachrichtungen, die sich für eine verantwortungsvolle Hochschulpolitik einsetzen. Neben der Mitarbeit im Stupa organisieren wir Veranstaltungen und treffen uns regelmäßig. Liberale Hochschulgruppen gibt es an den meisten deutschen Unis. Uns verbinden liberale Prinzipien wie Selbstverantwortung und Toleranz und die Überzeugung, dass du in der Regel besser weißt, was gut für dich ist, als die Politik.

Unsere Grundsätze:
Im Zentrum unserer Politik steht der einzelne Studierende und nicht eine Ideologie.
Wir wollen im Stupa für die Interessen der Studierenden kämpfen und nicht Weltpolitik betreiben.
Wir versprechen nichts, was wir im Stupa nicht auch umsetzen können.
Wir wollen als Studierenden die Uni aktiv mitgestalten und dabei Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Studierenden in den Vordergrund rücken.
Unser Ziel ist eine moderne Uni, die innovativ ist und die bestmögliche Bildung vermitteln kann.

Unser Wahlprogramm:

  1. Studi-Beiträge sinnvoll nutzen! Für mehr Transparenz im studentischen Haushalt.
    Die Semesterbeiträge steigen jedes Jahr. Das stellen wir kritisch in Frage. Ausgaben müssen offengelegt und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die Neugestaltung des studentischen Haushalts orientiert sich an dem Leitbild einer auf die studentischen Interessen verpflichteten Hochschul- statt Weltpolitik (mehr unter 7.).
    Wir fordern:

    • Projektleiter (die bezahlten Mitarbeiter des Asta) erhalten einen Arbeitsvertrag und eine zu veröffentlichende Stellenbeschreibung. Der Asta legt über die Notwendigkeit der Stellen Rechenschaft ab.
    • Zuschüsse für Projekte und Veranstaltungen werden nachgehalten, Der Asta veröffentlicht eine Übersicht der geförderten Veranstaltungen und versieht sie mit Begründungen. Der Asta entwickelt Leitlinien für die Mittelvergabe.
    • eine rechtzeitige Verabschiedung des studentischen Haushalts, um „vollendete Tatsachen“ wie in früheren Jahren zu verhindern
    • Gelder nur noch für studentischen Belange ausgeben.
  2.  

  3. Service für Studenten statt Syrien-Resolution – Prioritäten zugunsten der Studierendeninteressen verändern
    Aus den Beschlüssen des letzten Stupas stechen Resolutionen zur Lage in Syrien und ein Dankeschön an die Antifa hervor. Mit den drängenden Problemen der Studierenden hat das wenig zu tun. Die LHG will die praktischen Probleme der Studierenden angehen und Pragmatismus vor Ideologie stellen. Denn genug anzupacken gibt es: Überfüllte Hörsäle, keine freien Seminarplätze, keine oder keine bezahlbaren Wohnungen, um nur einige Probleme zu nennen. Dabei sind die Möglichkeiten digitaler Systeme zur Serviceverbesserung voll auszuschöpfen: Digitalisierung muss den Studierenden zugutekommen!
    Wir fordern:

    • Das Stupa rückt den Wohnungsmangel vieler Studierenden in den Vordergrund. Asta, KStW, Uni und Kommunalpolitik müssen stärker vernetzt werden. Ziel sollte ein kommunaler Wohnungsgipfel sein, auf dem wirksame Maßnahmen für mehr Wohnraum beschlossen werden.
    • Bessere Infos für Ortswechsler und schnellere Anerkennung von Leistungen
    • Psycho-soziales Betreuungsangebot durch neutrale Vertrauenspersonen stärken
    • E-Raum als Lernraum ganztägig geöffnet halten (auch außerhalb der Verkaufszeiten)
    • Längere Öffnungszeiten für Lernräume
    • Elektronisches Chipkartensystem für den Zugang zu Lernräumen
    • 24-Stunden-Bibliothek mit digitalem Ausgabesystem
    • Ausbau von Seminarplätzen
    • Erleichtertes Scannen und Kopieren
    • Die Nutzung der Uni als Lern- und Lehrraum hat absoluten Vorrang. Für einen „Raum der Stille“ besteht weder Bedarf noch Kapazität.
    • Im neuen „Masterplan“ der Uni muss studentischen Belangen der Vorrang eingeräumt werden. Lern- und Lehrräume sind dem tatsächliche Bedarf entsprechend einzuplanen. Wir fordern, auch die USB in die Modernisierungspläne einzubeziehen.
  4.  

  5. Für eine pluralistische Demokratie – Extremismus entgegentreten!
    Linksextreme Gewalt, oft zu zivilem Ungehorsam verklärt, darf keinen Platz an der Uni haben. Während Stupa und Asta zurecht gegen rechte Gewalt Stellung beziehen, wird linke Gewalt verharmlost, verschwiegen oder gar verherrlicht, wie in dem von einer großen Mehrheit des Stupa beschlossenen Antrag „Danke Antifa“. Momentan wird die linksextreme Szene sogar finanziell gefördert und als „autonomes Referat“ (ein Teil des Asta, der Geld bekommt, aber weder gewählt wird noch Rechenschaft ablegen muss) zu einem offiziellen Teil der Kölner Verfassten Studierendenschaft. Das empfinden wir als unerträglich.
    Wir fordern:

    • Den Antifa AK abzuschaffen und alle direkten und indirekten Zuschüsse für linksextreme Organisationen zu streichen.
    • Ein klares Bekenntnis des Asta gegen Gewalt und Extremismus.
    • Klare Kante gegen rechts zeigen – aber friedlich!
    • Das Stupa tritt für eine offene Diskussionskultur ein, in der auch abweichende Ansichten zu Wort kommen
    • Gelder und Ressourcen nicht nur Finanzierung des politischen Meinungskampfes einzelner Gruppen missbrauchen.
  6.  

  7. Es ist dein Stupa – Mitbestimmung attraktiv machen. Du kennst dich mit der studentischen Mitbestimmung nicht aus und weißt wenig über Stupa, Asta & Co.? Dann geht es dir wie vielen. Die Studierenden müssen besser über ihre Rechte informiert werden, um sie zu nutzen. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 14% ist die Legitimation des Stupas schwach.
    Wir fordern:
    • Ein besseres Informationsangebot, besonders für Erstsemester.
    • Zeitnahe Aktualisierung der Stupa-Homepage mit Übersicht über Protokolle und Beschlüsse des Stupas.
    • Eine neutrale Informationsveranstaltung zu Beginn der Wahlwoche
    • Eine Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Hochschulgruppen
  8.  

  9. Digitalisierung von Lehre und Verwaltung
    Die Technik erleichtert vieles – wenn wir sie nutzen. Die Uni hinkt leider bei der Nutzung neuer Technologien sowohl in Lehrveranstaltungen als auch in der Bürokratie hinterher. Eine konsequente Digitalisierung könnte die Qualität des Studiums verbessern und überflüssigen Aufwand vermeiden.
    Wir fordern:

    • Einschreibungsprozess vereinfachen: Idealerweise muss keine Anreise zu einem Immatrikulationstermin mehr nötig sein.
    • Live-Streaming und Aufzeichnung von Vorlesungen
    • Papierwirtschaft abschaffen – Online-Ausfüllung von Dokumenten ausweiten
    • W-LAN ausbauen und mehr Steckdosen am ganzen Campus.
    • Hausarbeiten elektronisch einreichen – Geld und Papier sparen
    • Für eine moderne Uni mit zeitgemäßem Datenschutz: Datenschutzbeauftragten des Stupa ernennen!
  10.  

  11. Es ist deine Uni – Studentisches Engagement fördern
    Die Uni Köln lebt von den Studierenden, die sich auf vielfältige Weise engagieren, ob in Fachschaften, Hochschulgruppen oder in der Hochschulpolitik. Wir wollen dieses Fundament stärken.
    Wir fordern:

    • Das Asta-Café in ein Haus des studentischen Engagements umwandeln.
    • Die SHK-Räte den Fachschaftsräten gleichstellen.
    • Weniger Bürokratie bei der Anerkennung studentischen Engagements für Freisemester
    • Der Asta steht den Hochschulgruppen und den Aktiven als Ansprechpartner zur Verfügung und fördert den Austausch der Gruppen.
  12.  

  13. Schluss mit Weltpolitik – Hochschulpolitik neu denken
    Die Sitzungen des Studierendenparlamentes enden oft in endlosen Debatten zu politischen Fragen. Auch der Asta widmet sich mit Vorliebe der großen Politik und veröffentlicht Presserklärungen zu beliebigen Themen. Die ideologische Verbohrtheit schreckt viele vor dem hochschulpolitischen Engagement ab und lähmt die Arbeit für die studentischen Interessen. Es braucht einen grundlegenden Mentalitätswandel hin zu einer Studierendenvertretung, bei der auch tatsächlich der einzelne Studierende im Mittelpunkt steht.
    Wir fordern:

    • Befassung des Stupas nur mit studentischen Themen. Keine folgenlosen Resolutionen zu weltpolitischen Themen!
    • Stupa entlasten: Keine Verzögerungen durch endlose Debatten und ideologische Diskussionen. Einführung des Alex-Müller-Verfahrens zur sinnvollen Gestaltung der Tagesordnung.
    • Vollständige Wahl des Astas zu Beginn des Semesters. Handlungsfähigkeit des Asta schon von Anfang an sicherstellen
    • Keine Mittel und Ressourcen für allgemeinpolitische Stellungnahmen des Astas.
    • Asta-Referate auf Studierendenbedarf zuschneiden. Ein Service- statt ein Politikreferat.